Kategorie: Blog

Bei diesem Beitrag in der „Lambda“ 1/2019 hat es mir wirklich den Magen umgedreht: „Ehe für alle und Diskriminierungsschutz: Der Verfassungsgerichtshof macht der Politik Beine“ steht hochtrabend als Titel über dem Interview mit VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein.

Seit Mai 2018 hat die HOSI Wien sich weitgehend aus dem politischen Diskurs abgemeldet und als politische Organisation quasi abgedankt. In den elf Monaten bis April 2019 wurden gerade einmal acht (!) Meldungen zu politischen Themen auf der Website der HOSI Wien veröffentlicht! Die Liste der Themen und Anlässe, die sie ignoriert hat, wird immer länger.

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit in Tschetschenien. Auf Initiative von 16 OSZE-Staaten (Österreich war peinlicherweise nicht darunter) war der sogenannte „Moskauer Mechanismus“ aktiviert worden.