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Die politischen Überzeugungen der ÖVP sind nicht mit der österreichischen Verfassung und den Menschenrechten kompatibel. Die ÖVP gibt das jetzt endlich selbst zu. Ich sage das schon seit 40 Jahren! Hier finden sich Links zu entsprechenden früheren Texten mit etlichen Beispielen aus der Vergangenheit zur Untermauerung dieser Aussage.

Fast hätte ich ja einen „offenen Brief“ an die Grünen geschrieben. Aber das wäre dann doch zu pathetisch gewesen. Die völlige Stille rund um die Koalitionsverhandlungen im allgemeinen und in Sachen Berücksichtigung schwul/lesbischer Forderungen im besonderen ist schon einigermaßen merkwürdig. Höchste Zeit, finde ich, dass die LSBT-Community endlich Informationen und Antworten bekommt.

Vorgeblich wohlmeinende politische KommentatorInnen bringen dieser Tage immer wieder den „koalitionsfreien Raum“ als vermeintlichen Rettungsanker ins Spiel, um unüberbrückbare inhaltliche und programmatische Differenzen zwischen ÖVP und Grünen aus dem Weg zur Koalition zu räumen. Doch das ist eine Falle. Die SPÖ musste diese Erfahrung bereits machen – nicht zuletzt in schwul/lesbischen Fragen, wie ich an Beispielen aus den letzten 25 Jahren zeige.

Nach einer längeren Sommerpause habe ich jetzt im Oktober 2019 begonnen, wieder an dieser Website weiterzuarbeiten, und mich zu diesem Zweck in die alten Ausgaben der LAMBDA-Nachrichten vertieft, die ja eine unerschöpfliche Quelle darstellen. Zufällig bin ich dabei in der Ausgabe 4/2001 auf eine pointierte Aussage des früheren steirischen ÖVP-Landesrats Gerhard Hirschmann gestoßen, der vor wenigen Tagen verstorben ist.

Der rechte türkis-blaue Block hat zwar bei der Nationalratswahl elf Mandate verloren, aber er verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit. Österreichs Innenpolitik wird sich also auch weiterhin nicht gravierend ändern, sondern in derselben öden Endlosschleife weiterdrehen. Leider. Blickt man auf die letzten vier Jahrzehnte zurück, kann man sich vor lauter Déjà-vu kaum retten – es ist beängstigend, wie sich (die) Geschichte in Österreich ständig wiederholt.

Nicht nur Brigitte Bierlein war in der Lambda (1/2019) Objekt von Paul Yvons Gefälligkeits- und Anbiederungsjournalismus – ihr Lebensgefährte Ernest Maurer durfte sich schon im Jahr 2000 an Paul Yvons Schulter ausweinen. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Bierlein kam auf dem „Ticket“ der schwarz-blauen Regierung in den Verfassungsgerichtshof, Maurer ins ORF-Kuratorium.

In der aktuellen Ausgabe der Lambda verteidigt Paul Yvon den VfGH und behauptet allen Ernstes, dieser hätte gar nicht anders handeln können, als seine homophoben Entscheidungen zu treffen. Damit fällt er der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung in den Rücken und desavouiert nicht zuletzt die Kritik und die Lobbying-Arbeit der HOSI Wien der letzten 30 Jahre. Ich appelliere an den HOSI-Wien-Vorstand, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.

Eigentlich könnte dieser Beitrag auch als Folge 5 in meine lose Serie „Die HOSI Wien in der Kritik“ eingereiht werden, doch da die Ursache für meine Kritik diesmal nicht so gravierend ist, will ich davon absehen. Und es soll ja nicht der Eindruck entstehen, ich hätte da eine spezielle Obsession…