Kategorie: Diverse LN-Beiträge

Auf der ILGA-Europa-Konferenz in Linz im Oktober 1998 wurde die europaweite Kampagne gegen die Wahl von ÖVP-Politiker Walter Schwimmer zum Generalsekretär des Europarats endgültig beschlossen. Und das Lobbying dazu lief in den ersten Monaten bereits sehr gut an, wie ich in den LN 1/1999 und 2/1999 berichtete.

Am 10. Dezember 1998 fand in der Wiener Hofburg ein Festakt zu „50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ statt. Das Außenministerium wollte mich wegen früherer Unbotmäßigkeit davon ausschließen. Andere NGOs erzwangen jedoch durch ihre Solidarität die Teilnahme von mir und der HOSI Wien, wie ich in den LN 1/1999 berichtete.

Im Juli 1998, Österreich hatte gerade zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz übernommen, stand wieder die Reform bzw. Abschaffung des § 209 StGB auf der Tagesordnung des Nationalrats. Es war in vieler Hinsicht keine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus, wie ich in den LN 4/1998 berichtete.

Im August 1998 beschloss die große Koalition, den ÖVP-Abgeordneten Walter Schwimmer für den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu nominieren. Die HOSI Wien lief dagegen Sturm und startete eine der längsten und umfassendsten europaweiten Lobbying-Kampagnen in der Geschichte der ILGA-Europa, um Schwimmer in dieser Funktion zu verhindern. Über die Hintergründe berichtete ich in den LN 4/1998.

Im Juli 1998 verhinderte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) die Verabschiedung einer Entschließung, in der u. a. Österreich zum dritten Mal aufgefordert werden sollte, § 209 StGB abzuschaffen. Die SPÖ-Abgeordneten mussten heftige Kritik einstecken. Ich war als ILGA-Europa-Vorsitzender vor Ort in Straßburg und konnte daher in den LN 4/1998 aus erster Hand berichten. Später wurde der Fehler behoben – siehe nachfolgenden Beitrag.

Im September 1998 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der u. a. Österreich zum dritten Mal aufgefordert wurde, § 209 StGB abzuschaffen. Ich hatte den Text der Resolution im wesentlichen verfasst, worauf ich bis heute sehr stolz bin – einer der absoluten Allzeit-Höhepunkte meines 40-jährigen Engagements. Ich war als ILGA-Europa-Vorsitzender vor Ort in Straßburg und konnte daher in den LN 4/1998 aus erster Hand berichten.

Der in Paris geborene und verstorbene Schriftsteller Julien Green (1900–1998) wurde auf eigenen Wunsch in der Klagenfurter Stadtpfarrkirche begraben. Den Grund dafür erzählte ich in den LN 4/1998. Und ging in diesem Zusammenhang auf den Umstand ein, dass Österreich zwar kaum selber berühmte offen homosexuelle Künstler hervorgebracht, aber solche immer wieder „importiert“ hat.

Am 1. Juli 1998 übernahm Österreich erstmals seit seinem EU-Beitritt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Lesben- und Schwulenbewegung nahm dies zum Anlass, auf die wenig europareife Menschenrechtssituation für Lesben und Schwule in diesem Land hinzuweisen, wie ich in den LN 3/1998 berichtete. Sechs Monate lang wurden Aktionen und regelmäßig Kundgebungen durchgeführt.