Walter Tancsits

Am 12. Dezember 2007 veröffentlichte Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, den Bericht über seinen Besuch in Österreich vergangenen Mai. Darin hat er erfreulicherweise auch Anregungen der HOSI Wien aufgegriffen, die ihm der Verein sowohl schriftlich als auch persönlich übermittelt hatte. In den LN 1/2008 berichtete ich ausführlich darüber – und auch über eine krasse homophobe Entgleisung eines FPÖ-Abgeordneten.

Obwohl es im Tancsits-Verfahren letztlich einen Freispruch gab, setzte die HOSI Wien ihren Kampf für die Entkriminalisierung von Ehrenbeleidigung und übler Nachrede fort: Diese Straftatbestände gehören ersatzlos gestrichen. Es reicht völlig aus, sich dagegen zivilrechtlich wehren zu können. Das fordern immerhin auch der Europarat und die OSZE, wie ich in den LN 6/2007 zusammenfasste.

Im Oktober bekam die HOSI Wien für ihre Forderung nach einem Levelling-up im Gleichbehandlungsrecht Unterstützung durch den UNO-Ausschuss für Menschenrechte in Genf. In seinen nicht bindenden Empfehlungen kritisierte er den unterschiedlichen gesetzlichen Diskriminierungsschutz in Österreich. Es sollte nicht die einzige Kritik bleiben. Die EU-Kommission kündigte indes neue Initiativen zur Angleichung des Schutzniveaus an, wie ich ebenfalls in den LN 6/2007 berichtete.

2007 hielt der europäische LSBT-Verband ILGA-Europa seine Jahreskonferenz in der litauischen Hauptstadt ab. Die HOSI Wien übernahm in Wilna die Konferenz-Fahne der ILGA, die jedes Jahr an die OrganisatorInnen der nächsten Konferenz weitergegeben wird. Für die LN 6/2007 verfasste ich nicht nur einen Tagungsbericht, sondern auch eine kurzen Reisebericht.

Am 9. Juli 2007 – der schwarz-blau-orange Regierungsspuk war Gott sei Dank schon wieder Geschichte – wurde ich im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits gegen mich angestrengt hatte, in zweiter Instanz endgültig freigesprochen. Tancsits erwies sich als schlechter Verlierer. In den LN 5/2007 ließ ich die langwierige Causa nochmals Revue passieren.

2007 waren die sieben bleiernen Jahre der schwarz-blauen Regierung endlich vorbei. Es war eine Zeit unerträglicher Knebelung der Meinungsfreiheit in Österreich. Die HOSI Wien, selbst Opfer dieser Entwicklungen, kann stolz darauf sein, konsequent dagegengehalten und keine Möglichkeit ausgelassen zu haben, diese Zustände bei internationalen Organisationen anzuprangern. In den LN 3/2007 resümierte ich diese Initiativen.

Denn der von der österreichischen Bundesregierung vorgelegte Bericht war überhaupt auf keine aktuellen Forderungen bei der Umsetzung voller Menschenrechte für Lesben und Schwule eingegangen, wie ich in den LN 2/2007 berichtete.

2007 wurde von der EU zum Jahr der Chancengleichheit für alle ausgerufen. Die HOSI Wien und ich waren in dieser Sache sehr aktiv. In den LN 2/2007 veröffentlichte ich quasi den Auftaktbericht. In der Folge erschienen regelmäßig aktuelle Beiträge über die zahlreichen Aktivitäten, an denen wir uns beteiligten.