Kurt Krickler

Im Juli 2017 schaut es noch gar nicht so gut aus für die ÖVP. Die Umfragewerte gehen schon wieder zurück. Dennoch finde ich es wichtig, vor der ÖVP und einer Neuauflage von Schwarz-Blau zu warnen. Nach zehn Jahren steht ja zu befürchten, dass die Leute diese furchtbaren sieben Jahre mit den korruptesten Regierungen der Nachkriegszeit schon wieder vergessen bzw. verdrängt haben.

Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.

Am 29. Juni 2017 stimmte der Bundestag für die Öffnung der Ehe. Die SPD kündigte in dieser Frage den Koalitionsvertrag und stimmte mit den Oppositionsparteien. Damals gab es ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im deutschen Parlament. Nicht so im Nationalrat, wo das Thema einen Tag später auf der Tagesordnung stand – was viele politisch unbedarfte AktivistInnen hierzulande damals nicht schnallten. Ich berichtete in den LN 3/2017.

Die im April 2017 bekanntgewordenen Verbrechen gegen Schwule und Transsexuelle in Tschetschenien (vgl. LN 2/2017) lösten heftige internationale Kritik aus, die ich in diesem Bericht in den LN 3/2017 resümierte. Österreichs damaliger Außenminister Sebastian Kurz erwies sich allerdings als Feigling und weigerte sich, beim Europarat eine Staatenbeschwerde gegen Russland einzubringen. Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 29. Jänner 2019.

Sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft (EP) und drei Jahre nach der diesbezüglichen Zusage von drei ÖVP-MinisterInnen bei einem Runden Tisch mit der LSBT-Bewegung (am 8. April 2014) wurde mit 1. April 2017 das Standesamt für das Schließen von eingetragenen Partnerschaften geöffnet. Es war indes die einzige Reform, die in Sachen Angleichung von EP und Ehe durch den Nationalrat erfolgte. In den LN 2/2017 fasste ich die Reaktion der HOSI Wien zusammen.

Anfang April 2017 berichtete die russische Zeitung Nowaja Gasjeta von willkürlichen Massen-„Verhaftungen“ von (vermeintlich) Homosexuellen. Über 100 Männer wurden in ganz Tschetschenien „festgenommen“. Es sollte sich in der Tat um die schlimmste Massenverfolgung Homosexueller in Europa seit Ende der Nazi-Diktatur erweisen. In den LN 2/2017 veröffentlichte ich meinen ersten Artikel darüber.

Im April 2017 liegt die ÖVP am Boden. Ihre einzige Hoffnung ist Sebastian Kurz, den ich schon damals als den GRÖOAZ, den größten Opportunisten aller Zeiten, bezeichne. Der Typ hat doch nichts am Kasten, sondern ist bloß die Sprechpuppe der Industriellenvereinigung. Aber dank der Boulevardmedien, die eine beispiellose Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern und für Kurz fahren, wird er ein halbes Jahr später tatsächlich zum Retter der ÖVP.

Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!