Kurt Krickler

Im April 2017 liegt die ÖVP am Boden. Ihre einzige Hoffnung ist Sebastian Kurz, den ich schon damals als den GRÖOAZ, den größten Opportunisten aller Zeiten, bezeichne. Der Typ hat doch nichts am Kasten, sondern ist bloß die Sprechpuppe der Industriellenvereinigung. Aber dank der Boulevardmedien, die eine beispiellose Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern und für Kurz fahren, wird er ein halbes Jahr später tatsächlich zum Retter der ÖVP.

Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!

Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl verarschte die FPÖ das gesamte Land auf unerträgliche Weise. Auch der HOSI Wien platzte der Kragen endgültig. In meinem Beitrag in den LN 5/2016 berichtete ich ausführlich über die Kritik der HOSI Wien, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache auch Anzeigen einbrachte. Zur Vorgeschichte siehe auch Beitrag in den LN 4/2016.

Dass VfGH-Richter Johannes Schnizer später dieselben Vermutungen über die Rolle der FPÖ bei der „Aufdeckung“ von „Unregelmäßigkeiten" äußert, die zur Aufhebung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl führt, nahm ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Die FPÖ hingegen wirft sich einmal mehr in ihre Lieblingspose der verfolgten Unschuld.

EPOA-Jahreskonferenz in Montpellier. CLEMENS PFEIFFER und ich präsentieren – erfolgreich – die Bewerbung der HOSI Wien für EuroPride 2019 – sie bekommt den Zuschlag (vgl. LN 5/2016. S. 28 ff, und Aussendung der HOSI Wien). FOTO: KRISTĪNE GARINA

Natürlich spreche ich mich für die Wahl van der Bellens in der Stichwahl aus. Es ist höchste Zeit, der FPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Inzwischen gibt es ja kaum noch ernstzunehmende KommentatorInnen, die die Entscheidung des VfGH, der Anfechtung der Stichwahl stattzugeben, verteidigen.

Wegen einer miesen Betrugsnummer musste 2016 die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wiederholt werden, damit letzterer eine zweite Chance bekam, was aber letztlich missglückte. In diesem Beitrag sowie in meiner Que(e)rschuss-Kolumne in den LN 4/2106 griff ich diese Angelegenheit nochmals kritisch auf. Vgl. auch meinen Kommentar in der Ausgabe 3/2016.

Die Anfechtung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl 2016 ist ein abgekartetes Spiel der FPÖ und von langer Hand geplant. Die VerfassungsrichterInnen sind dieser Mischung aus primitivem Taschenspielertrick und frechem Lausbubenstreich auf den Leim gegangen bzw. haben sich absichtlich zu willfährigen HandlangerInnen der FPÖ gemacht.