Kurt Krickler

Im Oktober 2017 gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, überprüfen zu wollen, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungsrechtlich geboten sei. Da die Eheöffnung in Straßburg derzeit nicht zu gewinnen sei, bleibe der VfGH als letzte Hoffnung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat, resümierte ich in den LN 5/2017. Der VfGH sollte schließlich diese Erwartungen nicht enttäuschen – siehe LN 1/2018.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht das Gugg auf seiner Wahlkampf-Tour (vgl. Aussendung der HOSI Wien sowie LN 5/2017, S. 21). Mein Platz ist wie immer hinter der Theke. FOTO: GIOVANNI REICHMANN

Für die Nationalratswahl 2017 rühre ich die Werbetrommel für Ulrike Lunacek, eine der kompetentesten und integersten PolitikerInnen, die zur Wahl stehen. Keine Stimme für politische Scharlatane, das Blaue vom Himmel versprechende Hochstapler, verunfallte SportlerInnen oder Ex-Wein- oder Ex-Schönheitsköniginnen. Man braucht sich ja bloß die Lebensläufe von Ulrike und Sebastian Kurz anschauen – der Vergleich macht einen sicher!

Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!

Im 3. September 2017 starb der deutsche Schwulenaktivist Eduard Stapel. Er war Mitbegründer der Bewegung in der DDR in den 1980er Jahren, und in dieser Zeit bestanden auch Kontakte zwischen ihm und der HOSI Wien. Nach der deutschen Wiedervereinigung war er maßgeblich an der Gründung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) beteiligt. In den LN 4/2017 erschien mein Nachruf auf diesen großen Bürgerrechtler.

Der nordirische Aktivist JEFFREY DUDGEON auf Besuch im Gugg. Seine Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen des Totalverbots homosexueller Handlungen in Nordirland war 1981 der erste erfolgreiche diesbezügliche Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Über die unrühmliche Rolle, die der österreichische Richter dabei spielte, siehe meinen Artikel in den LN 2/1995, S. 30 f. FOTO: CARITAS KOREN

Im Juli 2017 schaut es noch gar nicht so gut aus für die ÖVP. Die Umfragewerte gehen schon wieder zurück. Dennoch finde ich es wichtig, vor der ÖVP und einer Neuauflage von Schwarz-Blau zu warnen. Nach zehn Jahren steht ja zu befürchten, dass die Leute diese furchtbaren sieben Jahre mit den korruptesten Regierungen der Nachkriegszeit schon wieder vergessen bzw. verdrängt haben.

Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.