
Levelling-up beim Schutz vor Diskriminierung auf EU-Ebene gestorben
Seit über 16 Jahren blockieren die EU-Mitgliedsstaaten die Verabschiedung weiterer Antidiskriminierungsbestimmungen. Die neue EU-Kommission hat jetzt die Konsequenzen gezogen und den Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2008 für eine neue Richtlinie zurückgezogen. Man sieht offenbar keinen Sinn mehr darin, dieses Projekt weiterzuverfolgen. Zu einem Levelling-up beim Diskriminierungsschutz wird es daher in Österreich nur durch nationale Anstrengungen kommen können.