Pressekonferenz des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (KlaV) zehn Tage vor der Verabschiedung einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz durch den Nationalrat. Einmal mehr ist das sogenannte Levelling-up darin nicht vorgesehen (vgl. Meldung des KlaV sowie LN 1/2011, S. 22 f). Hier mit Daniela Almer, Volker Frey (beide KlaV) und Barbara Liegl von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). FOTO: ANDREA LUDWIG
Die HOSI Wien hat eine Online-Umfrage zur Regenbogenparade gemacht. Neben meist konstruktiver Kritik tritt unter den Rückmeldungen allerdings auch eine Erwartungs- und Forderungshaltung zutage, die einer Veranstaltung wie der Parade nicht angemessen ist. Das ist mir eine Polemik wert.
Die Grünen andersrum leisten sich nicht nur einige Schnitzer in Sachen Bodenhaftung, sondern haben offensichtlich ebenfalls Mühe, ihre Agitation an den Umstand anzupassen, dass durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft Österreich nicht mehr die rechtliche Wüste für Lesben und Schwule ist, die es einmal war.
30 Jahre lang befand sich das HOSI-Zentrum in der Novaragasse 40 in Wien-Leopoldstadt. 2010 übersiedelte die HOSI Wien in ein neues Lokal in Wien-Wieden, das am 5. Juni 2010 provisorisch seine Pforten öffnete, wie ich in den LN 3/2010 berichtete. Nach weitreichenden Umbau- und Adaptierungsarbeiten während des Sommers wurde „das Gugg“, wie das Lokal getauft wurde, schließlich am 25. September 2010 durch Stadträtin Sandra Frauenberger auch offiziell eröffnet.
Am 24. Juni 2010 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil in der Beschwere Schalk & Kopf gegen Österreich (Nr. 30141/04): Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe stelle keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar, befand einstimmig der aus sieben RichterInnen bestehende Senat. Ich beleuchte die Hintergründe in den LN 3/2010.
Zwölf Jahre dauerte der Kampf eines schwulen Paares gegen diskriminierende Bestimmungen österreichischer Sozialversicherungsgesetze. Schließlich gewannen JOHANN SPITZER und PÉTER BAKSY vor dem EGMR in Straßburg. Spitzer wurde später österreichischer Botschafter in Litauen. Ich berichtete über die beiden Anlässe in den LN 3/2010 bzw. in den LN 4/2013.
Österreich war 1991 Pionier bei der Anerkennung von Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung als Asylgrund. 2010 geisterte plötzlich eine diesbezügliche Forderung durch die innenpolitische Landschaft, die ihren Ausgang offenbar bei den Grünen nahm. Noch dazu war 2006 eine EU-Asylrichtlinie mit entsprechender EU-weiter Regelung in Kraft getreten. Ich betonte dies in einem Beitrag in den LN 3/2010.
