Diverse LN-Beiträge

Am 5. Dezember 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis, dem zufolge einerseits die Ehe für gleichgeschlechtliche und andererseits die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen sei. Der Politik wurde eine Frist bis Ende 2018 zur entsprechenden Umsetzung eingeräumt. In den LN 1/2018 beschäftigte ich mich noch mit möglichen Fallstricken und Tricksereien der GegnerInnen. Aber letztlich sollte die Politik untätig bleiben und damit das Erkenntnis des VfGH unmittelbar Wirksamkeit erlangen.

Am 5. Juni 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem rumänischen Fall, dass der Begriff „Ehegatte“ in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie auch gleichgeschlechtliche EhegattInnen umfasst. In den LN 1/2018 berichtete ich im Vorfeld über diese Rechtssache und antizipierte – zu Recht – eine positive Entscheidung. Ich relativierte auch die mediale Übertreibung, dass es sich hier um eine neue historische Errungenschaft handeln würde – es ging ausschließlich darum, bestehendes EU-Recht auch in Rumänien durchzusetzen.

Nach der Nationalratswahl 2017 gab ich mich in den LN 5/2017 kämpferisch. Mit ihren Erfahrungen und Grundsätzen bestand kein Grund für die HOSI Wien, wegen Türkis-Blau in Panik zu geraten. Immerhin hatten wir auch sieben Jahre Schwarz-Blau unbeschadet und gestärkt überlebt. Hier verwendete ich übrigens für Sebastian Kurz und seine Entourage den Begriff „Jungschnösel-Partie“. Nicht nur mir sollte sich diese Wortwahl richtiggehend aufdrängen!

Im Oktober 2017 gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, überprüfen zu wollen, ob die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungsrechtlich geboten sei. Da die Eheöffnung in Straßburg derzeit nicht zu gewinnen sei, bleibe der VfGH als letzte Hoffnung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat, resümierte ich in den LN 5/2017. Der VfGH sollte schließlich diese Erwartungen nicht enttäuschen – siehe LN 1/2018.

Vor der Nationalratswahl 2017 befasste ich mich in den LN 4/2017 mit den düsteren Ausblicken für den Fall einer möglichen türkis-blauen Regierung danach. Die Sache ist zwar mittlerweile schon wieder Geschichte, aber leider sind es die hier beschriebenen Phänomene nicht: Dass die ÖVP mit ihrer Demagogie, ihrem billigen Populismus, ihrer peinlichen Rhetorik, ihren lächerlichen Schmähs bei den WählerInnen „durchkommt“ – als ob nicht sie nach 31 Jahren an der Regierung die Hauptverantwortung für alle angeprangerten Missstände trüge!

Im 3. September 2017 starb der deutsche Schwulenaktivist Eduard Stapel. Er war Mitbegründer der Bewegung in der DDR in den 1980er Jahren, und in dieser Zeit bestanden auch Kontakte zwischen ihm und der HOSI Wien. Nach der deutschen Wiedervereinigung war er maßgeblich an der Gründung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) beteiligt. In den LN 4/2017 erschien mein Nachruf auf diesen großen Bürgerrechtler.

Im Mai 2017 ließ der frischgekürte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die große Koalition platzen. Im folgenden Wahlkampf (gewählt wurde im Oktober) spielte das Thema „Ehe für alle“ wieder eine Rolle. Es gab zwar wieder eine Periode des „freien Spiels der Kräfte“ im Parlament, aber die rechte Mehrheit verhinderte mit vereinten Kräften eine Eheöffnung. Ich berichtete ausführlich in den LN 3/2017.

Am 29. Juni 2017 stimmte der Bundestag für die Öffnung der Ehe. Die SPD kündigte in dieser Frage den Koalitionsvertrag und stimmte mit den Oppositionsparteien. Damals gab es ja eine rot-rot-grüne Mehrheit im deutschen Parlament. Nicht so im Nationalrat, wo das Thema einen Tag später auf der Tagesordnung stand – was viele politisch unbedarfte AktivistInnen hierzulande damals nicht schnallten. Ich berichtete in den LN 3/2017.