Der Nationalrat befasste sich im Pride-Monat Juni ebenfalls mit LSBT-Themen, was nicht zuletzt ausgerechnet der FPÖ zu verdanken war. Auf der Tagesordnung standen an zwei Plenartagen eine längere Debatte über den Schutz des Frauensports vor biologischen Männern sowie zwei Kurzdebatten über ein Konversionsverbot bzw. die Reparatur der Dienstrechtsnovelle 2024 (mit der bekanntlich im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz der Geschlechterbegriff erweitert wurde – vgl. Blog-Beitrag hier).
Die erste dieser drei Debatten am 10. Juni fasste die Parlamentskorrespondenz (Nr. 536) wie folgt zusammen: Gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen wandte sich die FPÖ mit zwei gleichlautenden Entschließungsanträgen, die sowohl vom Gleichbehandlungs- als auch vom Sportausschuss abgelehnt worden waren. Auch im Nationalrat unterstützte keine der anderen Fraktionen die Forderung der Freiheitlichen, nach „verbindlichen Regeln“, dass „biologische Männer“ nicht bei Frauenwettbewerben antreten dürften. Die anderen Fraktionen verwiesen auf die Autonomie des Sports und betonten, dass über die Teilnahme an Bewerben je nach Sportart von den jeweiligen Verbänden zu entscheiden sei.
Speziell die Redebeiträge der grünen und roten Abgeordneten waren schauderhaft; Mario Lindner, SPÖ, wie immer deprimierend peinlich. Am ärgsten fand ich allerdings Agnes Sirkka Prammer von den Grünen, deren Mitleid – sie brach fast in Tränen aus! – ausschließlich dem algerischen Boxer Imane Khelif galt (der sicher eine tragische Lebensgeschichte hat), die aber kein einziges empathisches Wort des Bedauerns für Angela Carini fand, die von Khelif k.o.-geschlagen und so um ihren Traum von der Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in Paris gebracht wurde. So sieht Frauensolidarität heute aus; da hat die Gehirnwäsche der Trans- und Genderideologie ganze Arbeit geleistet. Im übrigen scheint Prammer nicht auf dem neuesten Kenntnisstand zu sein (vgl. hier): Khelif hat (männliche) XY-Chromosomen und wird deshalb bei den nächsten Olympischen Spielen in Los Angeles nicht mehr im Frauenbewerb antreten dürfen.
Auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen – ich muss gestehen: Am sympathischsten fand ich die Wortmeldung von Harald Schuh (FPÖ), weil unaufgeregt und sachlich. Erfrischend auch die Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer (ebenfalls FPÖ), die meinte, sie habe einen (schwulen) Friseur, „den ich heiß liebe, und der kann Sie, Herr Lindner, nicht ausstehen.“ Das kann ich nur unterschreiben. Ich finde es mittlerweile eine arge Zumutung und einen unerträglichen Affront der SPÖ gegenüber Lesben und Schwulen, dass ihre Anliegen von einer Figur wie Lindner vertreten werden sollen. Er musste seinen an einen anderen Redner gerichteten Zwischenruf „Geh’ einmal scheiß’n, du Trottel!“ „zurücknehmen“ (das kann man gerne auch doppeldeutig verstehen).
Wer sich selbst ein Bild machen will: Die gesamt Debatte kann man auf der Parlaments-Homepage nachschauen – weiterklicken bis TOP 13-14, 16.54 Uhr. Eine Zusammenfassung der Redebeiträge findet sich in der erwähnten Parlamentskorrespondenz.
Einen Tag später standen die zwei Kurzdebatten auf der Tagesordnung. Eine betraf die schriftliche Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum Thema „ÖVP schafft (versehentlich?) das biologische Geschlecht ab“ durch Bundeskanzler Christian Stocker. Details dazu in der Parlamentskorrespondenz (Nr. 539) – und in meinem Blog-Beitrag. Die Redebeiträge waren größtenteils sinnloses Geplänkel mit viel Desinformation. Nachzuschauen hier (ab 15 Uhr). Auf die anvisierte Reparatur der Dienstrechtsnovelle 2024 werden wir wohl bis zur nächsten Regierung warten müssen – die ja aller Voraussicht nach eine blau-schwarze sein wird.
Interessanter war da auf jeden Fall die Kurzdebatte über ein Verbot von Konversionstherapien (vgl. Parlamentskorrespondenz Nr. 540). In diesem Fall haben die Grünen mit einem Fristsetzungsantrag die Debatte „erzwungen“. Sie wollten dem Gleichbehandlungsausschuss zur Behandlung ihres diesbezüglichen Gesetzesantrags eine Frist bis zum 3. Juli setzen. Die Debatte kann man ebenfalls in der Mediathek des Parlaments nachschauen (ab 15.39). Der Antrag wurde abgelehnt; am 23. Juni haben die Grünen dann einen gleichlautenden Antrag im Menschenrechtsausschuss eingebracht.
Hier gab es ebenfalls viel Desinformation und unerträgliche Übertreibung, die es einem wirklich schwermachen, die Abgeordneten ernst zu nehmen und ihnen Respekt zu zollen. Knackpunkt in dieser Frage ist, ob das Verbot auch für „Geschlechtsidentität“ bzw. „Geschlechtsausdruck“ gelten soll. Eine Debatte darüber gab es schon vor einem Jahr im Nationalrat (vgl. meinen Blog-Beitrag). Bekanntlich liegen bereits zwei All-Parteien-Anträge für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen (bei Minderjährigen) betreffend Änderung der sexuellen Orientierung vor. Selbst die FPÖ hat diesen zugestimmt.
Später wurden jedoch neue Anträge und Gesetzesvorlagen eingebracht, in die zusätzlich „Geschlechtsidentität“ bzw. „Geschlechtsausdruck“ aufgenommen wurden. Und da kann weder FPÖ noch ÖVP mitgehen. Und aus gutem Grund: Sowohl die Regierungsvorlage, die im Vorjahr in der Koalition diskutiert wurde, als auch die beiden von den Grünen eingebrachten Anträge sind reine Mogelpackungen. Ihre Hauptstoßrichtung ist es, „Gender-Affirming Care“ bei sogenannten Trans-Kindern und Trans-Jugendlichen als einzig zulässigen Behandlungsansatz rechtlich zu verankern. Und das wäre in der Tat eine Katastrophe. Dieser Ansatz wurde in etlichen Ländern bereits (wieder) verboten und ist in Wahrheit die heute schlimmste und weitverbreitetste Konversionstherapie überhaupt – denn die Mehrheit dieser Trans-Jugendlichen hadern mit ihrer Homosexualität, die ihnen durch Transition ins andere Geschlecht wegtherapiert und wegoperiert wird (vgl. zuletzt diesen Blog-Beitrag).
In dieser Frage scheint die ÖVP standhaft bleiben zu wollen. Und daher wäre es höchste Zeit, dass SPÖ und NEOS einsehen, dass man kompromissbereit und pragmatisch die ursprünglichen Anträge endlich umsetzen sollte, also ein auf sexuelle Orientierung beschränktes Verbot von Konversionsmaßnahmen zu verabschieden. NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter hat einen solchen Kompromiss in ihrer Rede angedeutet.
Denn sonst bleibt Lesben und Schwulen nur die Hoffnung auf Blau-schwarz. Man darf wohl getrost davon ausgehen, dass es nach den nächsten Nationalratswahlen eine FPÖ-ÖVP-Regierung geben wird – man muss da keine besonderen hellseherischen Kräfte haben oder ein Prophet sein. Unter Schwulen war die FPÖ ohnehin bei der Nationalratswahl 2024 bereits die beliebteste Partei, schenkt man einer Umfrage auf der Dating-Plattform „Romeo“ Glauben (vgl. hier). Vielleicht hält man das bei der FPÖ für ausbaubar, und ihre PR-Berater überreden sie womöglich, mit dem Versprechen, die „Homo-Heilung“ zu verbieten, in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Ja, es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, dass SPÖ, NEOS und Grüne das Konversionsverbot wegen sexueller Orientierung aus Justament und falscher Solidarität verhindern und es dann von FPÖ und ÖVP umgesetzt wird.
Hier hat die HOSI Wien ebenfalls total versagt, was vor allem mit dem Interessenkonflikt zu tun hat, dem sie sich durch die Übernahme von Trans-Anliegen aussetzt. Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen (vgl. Blog-Beitrag hier), jüngst ziemlich ausführlich in einem längeren Aufsatz über den „Aufstieg und Fall der HOSI Wien als politischer Akteur – Vom bürgerrechtlichen Aktivismus zur enthomosexualisierenden Identitätspolitik“, der im Jahrbuch Sexualitäten 2026 erschienen ist. Dieser im Auftrag der Initiative Queer Nations von Jan Feddersen, Rainer Nicolaysen, Till Randolf Amelung und Jörg Jungmayr Miguel herausgegebene Band enthält übrigens zahlreiche weitere spannende Beiträge, darunter ein ausführliches Interview mit Faika El-Nagashi. Näheres dazu hier oder auf dem Website des Wallstein-Verlags.
Zum Thema Desinformation noch ein paar Anmerkungen. Das Ausmaß angeblicher Konversionsmaßnahmen wird total übertrieben, auch die Wortwahl („Folter“, „Exorzismus“) ist komplett jenseitig. Kann mir bitte jemand sagen, wann genau der letzte Exorzismus an einer/einem Trans-Jugendlichen in Österreich stattgefunden hat? David Stögmüller (Grüne) nannte in seiner Wortmeldung einmal mehr die komplett irren Zahlen, die von der EU-Grundrechteagentur (FRA) mit Sitz in Wien gefakt und manipuliert wurden (jede/r Dritte sei Opfer von Konversionstherapien!). Nach der erwähnten Debatte im Vorjahr habe ich ihm meinen Beitrag gemailt und ihn auf diese lächerliche Gräuelpropaganda aufmerksam gemacht. Er hat mir nicht einmal geantwortet.
Mario Lindner hat in seiner Wortmeldung drei Fälle genannt: einen, wo nicht klar ist, ob es sich überhaupt um eine Konversionstherapie bei einer Jugendlichen (und nicht bei einer Erwachsenen) handelt, einen aus Deutschland und einen, der 40 Jahre her ist und eine Transperson betraf, die damals schon erwachsen war. Da es bei einem möglichen Verbot immer nur um Konversionsmaßnahmen bei Minderjährigen geht, sind solche Beispiele in dem Zusammenhang einfach unseriös.
Auch sonst nimmt es Lindner mit der Wahrheit nicht so genau. Er behauptet etwa, ein Verbot von Konversionsmaßnahmen auch bei Trans- oder „nicht-binären“ Personen sei im Regierungsprogramm mit NEOS und ÖVP vereinbart. Das stimmt überhaupt nicht. Wo hat er das gelesen? (Vgl. hier).
Jedenfalls scheint die Datenlage ziemlich dürftig zu sein. Dabei würde man meinen, heutzutage würden solche Maßnahmen ohnehin nicht lange geheim bleiben und man würde sie konkret sofort an den Pranger stellen und bekämpfen. Ich denke, man sollte hier ehrlich sein: Konversionsmaßnahmen sind kein Massenphänomen, sondern maximal Einzelfälle. Das waren sie auch früher. Ich erinnere mich ja an meine Zeit in der HOSI Wien – die Sache war kein Aufreger, sie fand damals nicht einmal Eingang ins Forderungsprogramm des Vereins. Einmal gab es im Umfeld von Bischof Andreas Laun Angebote für Heilungsseminare (für Erwachsene) – eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der HOSI Wien schlichen sich damals in ein solches ein; die LAMBDA-Nachrichten berichteten schwerpunktmäßig in den Ausgaben 4/2003 (S. 34–38) und 1/2004 (S. 26–34). Die Angebote versandeten damals auch bald wieder.
Dass die Angelegenheit den Leuten nicht unter den Nägeln brennt, zeigt übrigens auch die Beteiligung an einem entsprechenden Petitionsaufruf (Queer sein ist keine Krankheit – Konversionsmaßnahmen verbieten!) auf der einschlägigen Plattform #aufstehn: Den haben gerade einmal 17.000 Menschen unterschrieben – ein winziger Bruchteil der behaupteten vermeintlichen Opferzahl; gerade Opfer solcher Konversionsmaßnahmen müssten doch motiviert sein, eine solche Petition zu unterschreiben.
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